Die Instandsetzung des Waldweges von Neu-Börnsen nach Wohltorf/Aumühle steht weiter ganz vorn auf unserer Agenda. Erneut haben wir unser Anliegen an den Besitzer, den Kreis, herangetragen. Inzwischen liegen über 700 Unterschriften vor, die wir dem Landrat übergeben haben. In der Antwort des Landrates wird unser Anliegen anerkannt. Weiterhin sagt uns der Verwaltungsleiter, dass mit dem Amt ein Gespräch mit dem Ziel geführt sei, den Gemeinden den Weg kostenfrei zu übertragen. Eine finanzielle Hilfe wurde zugesagt. Das Amt prüft laut mündlicher Auskunft die Kostenfrage. Das kann also gut aussehen. Die Verhandlungen gehen weiter...

Die Gemeindevertretung hat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, einen neuen Konzessionsvertrag Strom mit dem Konzern E.ON Hanse AG abzuschließen. Nachdem in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen wurde, auch das GWB-eigene Netz an E.ON zu verkaufen, betreibt jetzt ein großer Konzern allein unser Netz (siehe auch den Kommentar vom 30. Juli weiter unten).

Was bedeutet der Abschluss eines Konzessionsvertrages mit einem Konzern aus GRÜNER Sicht?

Das Leitungsnetz für Strom wird in der Regel auf öffentlichem Grund verlegt. Der Betreiber des Netzes muss zur Nutzung der öffentlichen Flächen mit der Gemeinde einen Vertrag abschließen. Dieser Konzessionsvertrag räumt die für den Betrieb erforderlichen Wegenutzungsrechte ein. Im Gegenzug verpflichtet sich der Betreiber, die Versorgung der Gemeinde mit Strom zu gewährleisten. Betreiber können sowohl lokale Stadtwerke als auch außerörtliche Konzerne sein. Die Betreiber erhalten für die Pflege des Netzes ein Nutzungsentgelt durch die Strombezieher. Dabei achtet die Bundesnetzagentur darauf, dass die Gebühren angemessen und nicht überhöht sind.
Im Interesse der Kommunen und seiner Bürger sollte es liegen, dass die in der Kommune erwirtschafteten Erträge in der Region bleiben. Auch sollte gewährleistet sein, dass die Vielzahl kleiner dezentraler Stromerzeugungseinheiten gut vernetzt sind. Konzerne haben daran kein Interesse. Sie achten vorwiegend darauf, dass ihr aus zentralen Großkraftwerken erzeugter Strom über ihre regionalen Unternehmen vertrieben wird. Beim Betrieb der Netze durch einen Konzern gehen die Erträge für die Netzgebühr also für die Kommune verloren. Statt der Förderung dezentral erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energie oder Gaskleinkraftwerken wird wieder die umweltschädliche Großkraftlösung gestützt.

Zusätzliche Frage: Warum hat Börnsen die Konzession nicht an heimische Stadtwerke vergeben?

In der Sitzung des Bauausschusses stellten wir die Frage nach dem Mandat des Bürgermeisters (siehe 24. August direkt unterhalb dieses Eintrags). Die Antwort: Es gibt einen Beschluss der Gemeindevertretung von vor etwa vier Jahren, im Gewerbegebiet Einzelhandel für ein vollständiges Sortiment anzusiedeln. Dies geschah, als wir noch nicht in der Gemeinde vertreten waren.

In der Sitzung haben wir auch ein Angebot der Sparkasse zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage auf Schule und Bürgerhaus vorgelegt. Wir sind so übereingekommen, dass vor einem Beschluss zum Bau die Verfahrensfrage mit den Kosten im Vorfeld geklärt werden soll.

Zum Protokoll der Sitzung des Bauausschusses

Woher hat unser Bürgermeister das Mandat?

Seit Monaten wird über die Errichtung eines EDEKA-Marktes neben ALDI an der Straße Zwischen den Kreiseln geredet. Mehrfach haben Landes- und Kreisplanung uns versichert, dass auf Grund der planerischen Vorgaben ein zweiter Einzelhandelsmarkt von mehr als 800 m² Verkaufsfläche nicht nach Börnsen kommt. Dennoch versucht unser Bürgermeister immer wieder, seine Wünsche nach der Errichtung des zweiten Marktes umzusetzen. So konnte er bei der Landesplanung ein Umschwenken erreichen: Ein weiterer Markt würde zugelassen werden, wenn die Gemeinde Wentorf zustimmt. Also trug unser Bürgermeister den Wunsch entsprechend an die Gemeinde Wentorf heran. Für die würde ein EDEKA-Markt in Börnsen allerdings bedeuten, dass einer der zwei EDEKAs in Wentorf aufgeben müsste. Aus unserer Sicht wäre damit in Folge ein Veröden des Casinoparks wahrscheinlich. So etwas kann ein verantwortungsvoller Politiker in Wentorf niemals zulassen. Also blitzte unser Bürgermeister in Wentorf ab.

Für uns bleiben Fragen: Unser Bürgermeister sagte in Wentorf, dass Börnsen neben ALDI ein Vollsortiment wünsche. Woher hat er das Mandat, dies dort so vorzutragen? Unseres Wissens gibt es keinen entsprechenden Gemeinderats- oder Ausschussbeschluss.

Wie denkt die Mehrheit der Börnsener darüber? Ist es gut für uns, wenn wir ein so großes Angebot vor der Hautür haben? Was passiert mit den anderen Einzelhandelsgeschäften, z. B. in Börnsen unten? Wie geht Börnsen mit dem damit verbundenen Verkehrsanstieg um?

Der Bauausschuss hat dem Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Einzelhandelsgeschäfts und eines Getränkemarktes in Neu-Börnsen in der Straße Am Bornbusch zugestimmt. Ob und wann mit dem Bau begonnen wird, ist aber noch nicht sicher. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Börnsen neben ALDI einen weiteren Discounter bekommt.

In der Sitzung des Bauausschusses wurde von uns erneut das Thema Solaranlage auf dem Bürgerhaus ins Gespräch gebracht. Der Ausschuss stimmte unserem Vorschlag zu, zunächst eine kostenlose Begutachtung einer Firma über die Eignung des Daches einzuholen.

Zum   Bericht

Da das alte Gemeindefahrzeug abgängig ist, muss eine Neuanschaffung getätigt werden. Der Anschaffungspreis beträgt 135.987,88 Euro brutto. Das Gerät wurde von Mitgliedern des Bauausschusses ausgesucht und fachlich beurteilt. Die Anschaffung wurde auf der Gemeindevertretersitzung beschlossen.

Zum   Bericht der Sitzung der Gemeindevertretung

Auf der Sitzung des Planungsausschusses wurde noch einmal wiederholt, was eigentlich jeder weiß: Es wird auf Börnsener Gebiet keine Windkraftanlagen geben. Grund ist die Ausweisung der Siedlungsfunktion für Börnsen durch die Regionalplanung. Auf Siedlungsachsen sind Windräder unzulässig.

Weitere Themen wurden von den Grünen in die Sitzung gebracht: Begegnungsstätte und Nutzung regenerativer Energien. Ein Bericht über die Sitzung findet sich   hier.

Braucht Börnsen ein Begegnungszentrum? Wo und wie können sich Gruppen und Verbände zwanglos treffen? Wenn ja, wo wäre der geeignete Platz, welchen Umfang müsste das Zentrum haben und wer betreibt es?

Diese Frage wollen wir bei der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am 4. Mai diskutieren.

In Börnsen gibt es zur Zeit nur Begegnungsmöglichkeiten, wenn sie vorgeplant sind. Waldschule und Bürgerhaus können belegt und genutzt werden. Angebote dazu bestehen allerdings nur zu besonderen Anlässen: z. B. beim Heimatfest, ansonsten bei Veranstaltungen der Vereine und Verbände.

In Börnsen fehlt aber ein Treffpunkt, der (in beschränktem Maße) jederzeit (ggf. auch nur an ausgewählten Tagen in der Woche) zugänglich ist. Der Betrieb eines solchen Zentrums sollte auch Angebote für unterschiedliche Altersgruppen haben. Insbesondere fehlt ein Raum für Vereine, Parteien, Jugendgruppen usw., der schnell ohne lange Voranmeldung und Schlüsselorganisation für Besprechungen zur Verfügung steht.

Zu den aktuellen Berichten der Ausschusssitzungen

Die auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung von uns vorgelegten Anträge zum Landschaftsschutz und Wegebau waren in den Umweltausschuss überwiesen worden. Deren Mitglieder haben heute ebenso wie die Gemeindevertretung keine Entscheidung getroffen.

Beim Landschaftsschutz (siehe auch die Texte zum 12. Februar und 19. Januar weiter unten) waren sie offenbar überfordert. Trotz der von uns schon vor ca. 6 Wochen gelieferten Unterlagen und der damit verbundenen Beratungsfrist zeigte sich bei fast allen Unsicherheit. Das Ergebnis: Vertagung bis zur nächsten Sitzung, dann soll ein Vertreter der Naturschutzbehörde befragt werden.

Zur Realisierung und Finanzierung für die von uns gewünschte Instandsetzung des Waldweges zwischen Neu-Börnsen und Wohltorf/Aumühle gibt es zwei Lösungsansätze: 1. Über ein Förderprojekt durch die AktivRegion, 2. über Fördermittel aus dem Forstwegebauprogramm. Diskutiert wurde zunächst nur die 2. Variante. Als Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Fördermittel muss der Weg zunächst in das Eigentum der Gemeinden überführt werden. Der jetzige Besitzer Kreis hat signalisiert, dass das zu einem symbolischen Preis geschehen könnte. Weil der Erwerb aber auch mit weiteren Pflegemaßnahmen verbunden ist, will das die Mehrheit der Gemeindevertreter offenbar nicht. Das Ergebnis: Der Bürgermeister soll mit den Bürgermeistern der anderen beteiligten Gemeinden sprechen und klären, ob dort eine Bereitschaft zur Beteiligung an dem einen oder anderen Lösungsansatz vorliegt.

Weitere Inhalte aus der Sitzung

Unser Antrag zur Ausweisung der Felder zwischen dem Naturschutzgebiet Dalbekschlucht und Börnsener Straße wurde in der Gemeindevertretersitzung in den Umweltausschuss verwiesen. Trotz gründlicher Vorarbeit von uns sah sich die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht in der Lage, schon jetzt ein Votum für den Biotop- und Artenschutz zu geben. Die Verzögerung einer Entscheidung könnte dazu führen, dass weitere Bauanträge von Landwirten eingereicht werden. Die Verzögerung ist auch deshalb unverständlich, weil vor einem Jahr die Gemeindevertretung mehrheitlich genau diesen Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen beschlossen hatte, nur unter einem anderen Namen.

Zum    Sitzungsbericht

Bei der Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister den Austritt einer SPD-Abgeordneten aus der Fraktion mitgeteilt. Die Abgeordnete lässt ihre Mitgliedschaft in der Partei ruhen, verbleibt aber in der Gemeindevertretung.

Siehe auch unseren ausführlichen  Bericht

Bei der Gemeindevertretersitzung gaben die Abgeordneten einstimmig grünes Licht für eine Neufassung des Gesellschaftervertrages der Gas- und Wärme-Dienst GmbH Börnsen (GWB).

Hintergrund: Bei der Gründung der GWB hatten die Gemeinde 60, die Hamburger Gas-Werke 40 Prozent der Anteile an der Gesellschaft. Nachdem die Gaswerke von E.on-Hanse aufgekauft worden waren, war E.on der Partner der Gemeinde. Auf Grund von Vertragsinhalten besaß E.on eine Reihe von Sperrminoritäten, von denen der Konzern auch kräftig Gebrauch machte. Aktuell besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde die E.on-Gesellschaftsanteile erwirbt.  Aus diesem Grund wurde der Bürgermeister beauftragt, einen Entwurf bis zum Frühjahr des nächsten Jahres vorzulegen.

Siehe auch unseren ausführlichen  Bericht

Die Gemeindevertretersitzung am 11. Dezember brachte einige Überraschungen. Während der Bürgermeister bei Versäumnissen seines Amtes sonst häufig Nichtwissen vorgibt oder andere Institutionen als zuständig hinstellt, musste er diesmal bei dem Vorwurf des Nicht-Tätigwerdens bei der Durchsetzung des Grünordnungsplans 21/21a passen. Er hätte das aus verschiedenen Gründen nicht schaffen können, so sein Eingeständnis.

Dazu hier noch einmal kurz der Sachverhalt. Der Grünordnungsplan zu den B-Plänen 21/21a sieht vor, dass eine Ausgleichsfläche eingerichtet wird. Diese Fläche sollte noch vor Beginn der Erschlließungsmaßnahme eingezäunt werden und im weiteren von einer Nutzung durch Baufahrzeuge und Ablagerungen geschützt werden. Nichts von dem ist passiert. Statt dessen sind dort Häuserschutt-Ablagerungen vorgenommen und niemals wieder vollständig beseitigt worden. Die Reste wurden einplaniert, als Naturfläche "verkauft" und so von der Gemeinde abgenommen. Wir haben jetzt also eine völlig verunreinigte Schuttfläche, die als Ausgleichs- und Naturfläche für ein Baugebiet dient. Das Schlimme ist, dass trotz permanenter Informationen und Anmahnungen durch Bürger sowohl Investor als auch der Bürgermeister und das Amt nicht das unternommen haben, was zur Umsetzung der Satzung der Grünordnung notwendig gewesen wäre. Aus unserer Sicht ein Skandal, der das Vertrauen in die Verwaltung aufs Tiefste untergraben hat.

Weitere Highlights: CDU und SPD tricksen gemeinsam bei der Wahl der Amtsvertreter, der Vorwurf des Bürgermeisters der nicht wahrheitsgetreuen Berichterstattung im Blatt Grün geht ins Leere, der Bürgermeister kennt die Höhe der Fördergelder für die AktivRegion nicht

Ein ausführlicher Bericht findet sich in unserer  Chronologie