Herzlich willkommen auf der Homepage des Ortsverbandes Börnsen von Bündnis 90/DieGrünen. Der OV Börnsen ist Mitglied im    Kreisverband Lauenburg.

Aktuelles

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Bekommt die Gemeindevertretung einen zusätzlichen Sitz?

Wir haben mit Befriedigung das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landeswahlrecht zur Kenntnis genommen. Demnach ist es unzulässig, dass Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen werden.

Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für Börnsen?
Bekommt auch die Gemeindevertretung eine neue Sitzverteilung?

Trotz nicht erreichter Stimmengleichheit hat nämlich die SPD-Börnsen dieselbe Anzahl an Sitzen erhalten wie die übrigen Fraktionen zusammen, also einen Sitz zu viel. Nach unserer Rechtsauffassung muss nach dem Urteil für die Landtagswahl gleiches Recht für die kommunale Sitzverteilung gelten.

Der zusätzliche Sitz würde der Wählergemeinschaft Börnsen zufallen.

Es ist jetzt das dritte Mal, dass auf Initiative der Grünen Verfassungsgerichte das von der CDU und der SPD gestaltete und verteidigte Wahlrecht und Kommunalverfassungsrecht als verfassungswidrig eingestuft haben. Nach der Aufhebung der 5-Prozent-Klausel zur Kommunalwahl und der Neuordnung der Amtsverfassung fällt jetzt auch das Landeswahlrecht. Für uns bedeutet dies, dass die Rechtsgrundlagen bei den Volksparteien nicht in den besten Händen sind und es an der 'Endkontrolle' bei der Gesetzgebung mangelt. Die vom Landesverfassungsgericht gesetzte Frist zum 30. September 2012 für Neuwahlen ist zu lang. Bei voller Ausschöpfung der Zeitspanne würde dies für die Landesregierung eine Hängepartie ohne ausreichende Legitimität und einen Dauerwahlkampf über zwei Jahre bedeuten.

Warum wir GRÜNE gegen Geo-Daten-Dienste – aktuell gegen Google Street View – sind.
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Termin steht jetzt fest: 16. August bis 17. September

Wegen Deckenerneuerungsarbeiten an der Börnsener Straße zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen wird die Straße dort für ca. 5 Wochen voll gesperrt. Busse dürfen passieren. Eine innerörtliche Umleitung wird es nicht geben. Auf dem Flederkampredder ist Begegnungsverkehr nicht möglich. Diese Meldung machte der Bürgermeister in der Sitzung des Bauausschusses.
Zum Bericht

Außer Verwaltungsvorlagen zur Tagesordnung wurden fast allein nur Grüne Anregungen, Klarstellungen und Fragen vorgelegt. Dies war im Vorhinein und am Abend mit erheblicher Arbeit, verbunden:

1. Stundenlanges Lesen von Unterlagen, Nachfragen und Telefonieren zur den Vorgaben und Ausarbeiten von Änderungsvorschlägen,
2. Zweieinhalbstunden-Sitzung bei 35 Grad C im nicht klimatisierten Bürgerhaus.

Bei so viel Einsatz blieben Grüne Erfolge nicht aus: 

1. Die Neufassung der Satzungen für die gemeindlichen Kitas wurde verabschiedet. Auf unsere Bedenken hin wurde beschlossen, für die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses über die Einkommensstaffelung neu zu beraten. Wir werden dort eine stärkere soziale Komponente einbringen, damit sich die Gebühren je nach Elterneinkommen gerechter verteilen.
2. Im Beschluss über eine mögliche Bürgerbeteiligung an der GWB konnten wir einen Zusatz anbringen, der die Option auf eine Beteiligung nicht vollkommen abwürgt. Der Bürgermeister hatte zunächst die Formulierung im Beschlusstext offen gelassen. Die Mehrheit der Vertreter ließ aber durchblicken, dass sie eine Bürgerbeteiligung für nicht sinnvoll hält. Vorausgegangen war in der letzten Gemeindevertretersitzung eine Sachinformation durch einen Wirtschaftsfachmann mit der aus unserer Sicht einseitigen Empfehlung, auf eine Bürgerbeteiligung zu verzichten. Vorstellbar sei, als Unternehmensform die ‚Stille Gesellschaft', bei der der Gesellschafter ein Kontrollrecht, jedoch kein Widerspruchsrecht hat. Unsere Meinung: In Deutschland existieren viele Modelle von Bürgerbeteiligung an kommunalen Energieunternehmen. Dies zeigt die Bedeutung und Sinnhaftigkeit solcher Modelle. Wir halten es für schlüssig, dass bürgerliches Kapital an einer kommunalen GmbH nicht nur hinderlich, sondern hilfreich sein kann.
3. Im Rahmen der Erörterungen um den Sporthallenbau haben wir noch einmal dargestellt, dass das von uns in die Diskussion gebrachte Finanzierungsmodell eines Architekten nicht wie in der Börnsener Rundschau geschrieben nur für die Photovoltaikanlage gilt, sondern in der Tat für die ganze Halle. Wir planen jetzt, den Architekten zu uns zu holen, damit er sein Modell und seine Berechnungen vorstellt. Der nicht mehr in der Gemeinde lebende ehemalige Vorsitzende des Bauausschussses hatte uns in der Börnsener Rundschau dreist beleidigt , ohne die Sachlage vollständig recherchiert zu haben. Es kann daher nicht sein, dass derjenige, der halb zitiert, am Ende ganz gewinnt.
   Außerdem hatte der ehemalige Vorsitzende des Bauausschusses im selben Blatt eine Kostenschätzung für eine neu zu errichtende Zweifeldhalle aufgestellt, wobei er auf eine Summe von 2.481.000 Euro kommt. Dies Vorgehen erstaunt uns, denn es war gerade der Wunsch der Beteiligten, das Thema ‚Finanzen' zunächst bewusst auszuklammern. Im ersten Schritt soll eine Arbeitsgruppe die Sporthalle mit allen Nebenräumen planen. Erst, wenn diese Planungen und alle Wünsche und Festlegungen erörtert worden sind, lasse sich seriös über Kosten reden.
4. Wir haben in der Diskussion um die Wiederbesetzung der Arzt-Praxis unsere Sichtweise dargestellt und betont, dass es uns in keiner Weise darum ging, dem Bürgermeister Versäumnisse nachzuweisen. Vielmehr wollten wir selbst Verantwortung und Initiative aufzeigen, weil der Bürgermeister im Februar in der Gemeindevertretersitzung geäußert hatte, dass „definitiv" die Arztstelle in Börnsen nicht wieder besetzt werden würde. Dass der Bürgermeister aktiv war, war nicht zu erkennen gewesen, da er uns erst informiert hat, nachdem unser Antrag mit der Aufforderung zum Tätigwerden zur Verhandlung anstand. Eine rechtzeitige Information über seine Bemühungen hätte uns allen viel Ärger erspart.
5. Wir bedanken uns bei der Börnsener Rundschau über das Lob bezüglich der guten Organisation bei der Veranstaltung "Menschenkette" am 24. April. Die Organisation wurde von uns gemacht.

 Zum Bericht

Der Vortrag eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung im Sozialausschuss vor wenigen Wochen brachte Klarheit: Die Wiederbesetzung der vakanten Arztstelle in Börnsen ist nicht so ohne weiteres möglich. Dennoch sehen wir zwei Chancen, wieder zu einer Arztniederlassung zu kommen. Die eine besteht darin, den Großversorger von der Notwendigkeit bzw. Attraktivität einer Praxis in Börnsen zu überzeugen. Die zweite wäre, den Ort im Deutschen Ärzteblatt zu bewerben. Börnsen hätte dann auf Grund der Darstellung seiner Vorzüge eine größere Chance, als passender Praxisstandort entdeckt zu werden. Zur Sitzung der Gemeindevertretung hatten wir den Antrag gestellt, den Bürgermeister aufzufordern, in dieser Richtung tätig zu werden. Doch zu einer Entscheidung kam es nicht. Der Bürgermeister teilte mit, dass er gerade dabei sei, etwas zu unternehmen. Ein Ergebnis läge aber noch nicht vor.

Was gab es sonst noch?
♦ Bürgerbeteiligung an der GWB wird nicht empfohlen
♦ Sporthallenplanung geht jetzt in kleiner Runde weiter
♦ Aufschrei gegen Finanzmisere findet nicht statt

Einzelheiten im Bericht über die Gemeindevertretersitzung

2010 ist das internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Die Bundesregierung hat schon 2007 eine umfassende Strategie zur biologischen Vielfalt verabschiedet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Wichtige Akteure bei den Bemühungen um die biologische Vielfalt sind die Städte und Gemeinden in Deutschland.

Auf Anregung der Grünen hat auch die Gemeinde Börnsen jetzt die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen" unterzeichnet. Sie befindet sich damit in der Gesellschaft von bisher insgesamt 146 Städten und Dörfern, darunter z. B. Bonn, Heidelberg, Nürnberg und Geesthacht.

Börnsen geht damit keine Verpflichtung ein, gibt aber ein Signal für den Erhalt der Biodiversität. Börnsen kann durch sein Mitwirken Informationen erhalten und am Austausch von Aktionen und Erfahrungen teilhaben.

Nach dem Tod des Allgemeinarztes steht die Gemeinde Börnsen ohne medizinische Praxis da. Auf Grund der Vorgaben für Ärztezulassungen kann Börnsen allerdings auf absehbare Zeit nicht mit einer Neubesetzung rechnen.

Wir sehen aber noch zwei Möglichkeiten, wieder zu einer Arztniederlassung zu kommen. Die eine besteht darin, den Großversorger, der die alte Praxis erworben hatte, von der Notwendigkeit bzw. Attraktivität einer Niederlassung in Börnsen zu überzeugen. Die zweite wäre, den Ort im Deutschen Ärzteblatt zu bewerben. Börnsen hätte dann auf Grund der Darstellung seiner Vorzüge eine größere Chance, als passender Praxisstandort entdeckt zu werden. In einem Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 10. Juni regen wir jetzt an, dass der Bürgermeister Verhandlungen mit dem Großversorger aufnimmt und die Anzeige im Ärzteblatt in Auftrag gibt.

Zur Pressemeldung

Die Präsidentin des Städtetages Petra Roth hat die erwarteten Schulden für die Kommunen mit 15 Milliarden Euro beziffert. Vom Anstieg der Verpflichtungen wird auch die Gemeinde Börnsen betroffen sein. Aktuell liegt unser Defizit bei 1,5 Millionen Euro.

Für der Sitzung des Finanzausschusses haben wir angeregt, mit einem Brief an den Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin das Land Schleswig-Holstein und den Bund aufzufordern, die Gemeindefinanzen bis 2020 abzusichern. Im Fall einer weiteren Verschuldung drohen die Handlungsfähigkeit und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge verloren zu gehen sowie die im Artikel 28 des Grundgesetzes verankerte Selbstverwaltungsgarantie unterhöhlt zu werden.

Die Schulden der Kommunen im Land betragen insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Die dem Land SH bis 2020 auferlegte Schuldenbremse gilt nicht für die Kommunen. Deshalb ist zu erwarten, dass das Land und der Bund die Aufgaben ohne die bisherige Kompensation an die Kommunen weiterreichen werden. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass das Land den Kommunen noch mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnimmt. Die Kommunen brauchen einen Schutzwall, damit sie handlungsfähig bleiben.

Das Urteil zur Neuregelung der Amtsstruktur durch das Landesverfassungsgericht birgt für die schleswig-holsteinischen Kommunen die Chance, die Verwaltungsstruktur mit der Aussicht auf Kostenersparnisse neu zu regeln. Die so ersparten Gelder sollten dann aber vollständig bei den Kommunen verbleiben.

Der Bauausschuss hat dem Bauantrag eines KFZ-Betriebes für das Grundstück neben ALDI zugestimmt. Damit ist die vorletzte Fläche im Gewerbegebiet Zwischen den Kreiseln vergeben.

Interessante Informationen zur zukünftigen medizinischen Versorgung liefterte ein Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung auf Einladung der Grünen im Kultur- und Sozialausschuss. Heute neu im Web der Bericht von der Sitzung, siehe weiter unten zum Datum 21. April

Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen referierte Martin Maisch von der Kassenärztlichen Vereinigung Bad Segeberg über das Thema „Die zukünftige Entwicklung der ärztlichen Versorgung" im Kultur- und Sozialausschuss der Gemeindevertretung. Als Resümee des Vortrags ergab sich, dass das Angebot an Arztpraxen im ländlichen Bereich immer mehr ausgedünnt wird, während sich die Angebote auf die Ballungsbereiche konzentrieren. Als Rahmen für die weitere Entwicklung stellte der Referent zwei Problempunkte in den Vordergrund: Die Altersstruktur des Ärztebestandes und die gesetzlichen Vorgaben für die Ärztezulassungen. Die Ärzteschaft sei überaltert, Nachwuchs nicht in Sicht. Das gelte sowohl für Hausärzte als auch für Fachärzte. Ärzte würden derzeit lieber ins Ausland gehen oder in anderen Bereichen wie der pharmazeutischen Industrie arbeiten. „Die kassenärztlichen Zulassungen sind zu grobmaschig", stellte Maisch fest. Würden mehrere Ärzte in einem Ort praktizieren, so könnten für das flache Land keine mehr zugelassen werden, weil das Soll für den Gesamtraum erfüllt sei. Eine Neuniederlassung könne nur erfolgen, wenn die Praxis von einem ausscheidenden Kollegen übernommen würde.

Am Beispiel Börnsen zeige sich die ganze Problematik dieser Regel: Der kürzlich verstorbene Allgemeinarzt hatte noch zu Lebzeiten seine Zulassung an ein medizinisches Zentrum in Geesthacht, also einen Großversorger, abgegeben. In der 4000-Bewohner-Gemeinde ist deshalb die Nachfolge für einen Hausarzt vor Ort ausgeschlossen. Zwar könnten sich Börnsener wegen der relativ kurzen Wege gut in den Nachbarorten versorgen lassen. Dennoch liege natürlich hiermit für Börnsen ein großer Nachteil vor. Weniger mobile Menschen müssten Fahrdienste bemühen, Hausbesuche seien erheblich erschwert. Der Referent forderte die Landesregierung auf, eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung zu gewährleisten. Maisch gab den Ortspolitikern den Ratschlag, sich aktiv und rechtzeitig um eine geregelte Nachfolge bzw. um die Einrichtung einer Praxis zu bemühen. Insbesondere wären auch Verhandlungen mit dem Versorgungszentrum angeraten.

Erfolg für uns Grüne: Das Solardach auf dem Bürgerhaus wird kommen. Die Gemeindevertretung hat die auf unseren Vorarbeiten basierende Vorlage des Amtes einstimmig angenommen. In Kürze wird die Ausschreibung erfolgen.

Ein weiterer Erfolg: Die Vertretung votierte einstimmig für unsere Vorlage, dem Bündnis für Artenvielfalt beizutreten.

Der Versuch, die Biotopverbundfunktion für die Felder an der Dalbekschlucht festzuschreiben, geht in die nächste Runde. Wir hatten die endgültige Entscheidung im Form einer Klarstellung der gesetzlichen Regelung durch das Amt beantragt. Allerdings trug der Bürgermeister vor, dass noch die Antwort auf einen Brief an die Naturschutzbehörde aussteht, was den Aufschub einer Entscheidung zur Folge hatte. Der Bürgermeister erklärte, dass die jetzige Gemeindevertretung den Schutz wünsche und dies auch über die Bauleitplanung festschreiben wolle. Auf die Vorstellungen einer zukünftigen neuen  Zusammensetzung des Gemeindeparlaments könne man aber keinen Einfluss haben. Genau das halten wir für falsch: Wir sind davon überzeugt, dass ein Schutz der Felder und damit verbunden der Schutz der Landwirtschaft und der Schutz des Niederwildes längerfristig von Bedeutung sind und nicht nur für die heutige Mehrheit.

Was gab es noch?

• Freies Licht für den Bau des Discounters und des Getränkemarktes Am Bornbusch
• Beseitigung von Straßenschäden und Deckensanierung
• Genehmigung der Gelder für den Schulhofumbau
• Ausbau der Kindertagespflege
• Verpflichtung der Gemeinde zur Umsetzung Beteiligung von Anliegern an den Straßenkosten bei Gemeindestraßen

Zum Bericht über die Gemeindevertretersitzung

Zur Gemeindevertretersitzung am 15. April (siehe auch Spalte rechts) haben wir drei Anträge eingereicht. Themen: Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt, Biotopverbund zwischen Dalbekschlucht und Börnsener Feldmark, Bericht über Geschäftsvorfälle in der GWB im Finanzausschuss.

Zum Wortlaut der Anträge

Nach der Prüfung der von uns eingereichten Unterlagen ist der Kämmerer des Amtes Hohe Elbgeest zu einem positiven Ergebnis gekommen: Er empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach von Bürgerhaus und Turnhalle zuzustimmen.

Weitere Einzelheiten und der Bericht aus der Bauausschusssitzung folgen

Wie jetzt in der Sitzung des Umweltausschusses bekannt wurde, hat vor ca. zwei Wochen der Pächter der landwirtschaftlichen Fläche nördlich des Frachtweges eine Reihe großer alter Eichen am Wegrand auf Gemeindegebiet gefällt. Angeblich wusste er nicht, dass es sich um eine Gemeindefläche handelte. Das Holz wurde von der Gemeinde nicht zurückgefordert. Bürgermeister und Amt verzichten auf eine Anzeige.

Zum Bericht über die Umweltausschusssitzung

Zur Sitzung des Planungausschusses hatte der Vorsitzende auf unsere Anregung den Kreisplaner zu einem Vortrag eingeladen. Das Thema war "Die demographische Entwicklung des Kreises Herzogtum Lauenburg mit besonderem Schwerpunkt auf Börnsen und den Nachbargemeinden". Dabei zeigte der Planer auf, dass der Bevölkerungszuwachs im Kreis seit der Jahrhundertwende stetig rückläufig ist. Ab 2008 nimmt die Zahl der Einwohner sogar ab, was den bisherigen Prognosen zuwiderläuft. Zudem steigt der Anteil älterer Menschen unaufhörlich an. Während die Bevölkerung am Hamburg-Rand in Wentorf, Börnsen und Escheburg durch die Neubaugebiete noch nicht unter einem Schwund leidet, so ist immerhin auch hier der Zuwachs an älteren Menschen ebenso signifikant.

Was ergibt sich daraus? Der wachsende Anteil Älterer erfordert eine Zunahme an medizinischer und pflegerischer Versorgung. Dies hatten wir schon vor knapp zwei Jahren erkannt. In unserem Wahlprogramm sowie in den Ausschüssen der Gemeindevertretung hatten wir den Bau einer Einrichtung für Senioren in der Dorfmitte zur Diskussion gestellt. Damals gab es allerdings noch heftigen Widerspruch von der SPD, die uns "haltlose Wünsche" vorwarf und argumentierte, mit den alters- und behindertengerechten Wohneinheiten der AWO am Rudolf-Donath-Weg genügend für ältere und gebrechliche Menschen getan zu haben. Welche Überraschung jetzt in der Ausschussitzung:

SPD kopiert Vorschlag der Grünen

Jetzt hat die SPD unsere Initiative aufgegriffen, und den Antrag gestellt, Möglichkeiten zur Schaffung einer Einrichtung für Wohnen und Pflege zu klären. Wir begrüßen das Umschwenken der SPD. Hat es dazu erst dieses Vortrags mit den Fakten über die demographische Entwicklung bzw. deren Ankündigung bedurft?

Der Bau neuer Geschäftshäuser in Börnsen wird Wirklichkeit. Der Bauausschuss stimmte dem Bau eines Discountermarktes und einem Getränkemarkt in Neu-Börnsen genauso zu wie einem Ersatz des Maschuw-Ladens an der Lauenburger Landstraße.  

Im Bauausschuss haben wir nachgefragt: Was machen die Fortschritte zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Bürgerhaus? In der letzten Sitzung war dem Kämmerer aufgetragen worden, Finanzierbarkeit und Machbarkeit zu Prüfen. Die Antwort: Nichts – der Kämmerer hat derzeit andere Aufgaben. Wie jetzt bekannt wurde: Die Vergütung für Solaranlagen durch das Erneuerbare Energien Gesetz wird zum 1. Juli definitiv um 16 Prozent abgesenkt.

Auf der letzten Gemeindevertretersitzung (siehe auch Meldung vom 11. Februar)  hat der Bürgermeister die Abstimmung über eine umfangreiche Vorlage (17 Seiten) durchgesetzt, obwohl diese erst zu Sitzungsbeginn vorlag. Wir sehen uns außerstande, eine wichtige Entscheidung über einen Gegenstand zu treffen, zu dem wir uns vorher nicht schlau machen konnten. Wir haben bei der Kommunalaufsicht nachgefragt, ob das Vorgehen des Bürgermeisters richtig war, die Unterlagen erst mit der Abstimmung einzureichen. Die Antwort: Dies kann rechtlich nicht angefochten werden. Das Vorgehen ist aber unüblich. Andere Gemeinden würden ein solches Verfahren nicht handhaben. Der Wunsch auf Gewährung einer hinreichenden Zeitspanne zum Befassen mit einer umfangreichen Vorlage werde in der Regel den politischen Gremien überall gewährt. Unser Kommentar: Nur in Börnsen nicht.

Die bestehende Ableitung des Oberflächenwassers von einem Teil der alten Dänenheim-Siedlung hat tiefe Erosionen in den Dalbekwald gerissen. Das abgeschwemmte Material wird in einer Größenordnung von 5000 Kubikmeter angegeben (jährlich 200). Die Einleitung verändert damit nicht nur die Waldschlucht mit all ihren negativen Folgen, sie verstopft auch die Abläufe in den Elbmarschen. Auf Grund dieser Eigenschaften trägt sie in der Wasserbehörde zu Recht auch die Bezeichnung "Katastropheneinleitung". Im Rahmen der Kooperation mit dem Land Hamburg zur Abmilderung der Sandeinträge von der Geest in die Marsch hat jetzt die Wasserbehörde Ratzeburg einen Vorschlag zur Umwidmung ausgearbeitet. Das Wasser soll über eine Rohrleitung unter dem Wanderweg in die Talsohle gelenkt werden. Dort wird eine seichte Auffangfläche geschaffen, aus der das Wasser auf gleicher Höhe in den Bach einschwenken kann. Die Kosten werden sich auf ca. 14.000 Euro belaufen. Davon hat Börnsen im Rahmen der beteiligten Solidargemeinschaft der betroffenen einen kleinen Teil zu tragen. Der überwiegende Anteil wird vom Hamburg-Rand-Fond zur Verfügung gestellt.

Die Nachfrage zur Nutzung von Sprothallenkapazität in Börnsen ist inzwischen so groß, dass die bestehende Halle dafür nicht mehr ausreicht. Aus diesem Grund gibt es sowohl bei der Gemeinde als auch bei den Vereinen erste Überlegungen zum eventuellen Bau einer neuen, größeren Halle, einer sog. Multifunktionshalle. Bei einem ersten Informationsabend stellte Prof. Robin Kähler aus Kiel Betrachtungen zur Umsetzung in einer Machbarkeitsstudie vor. Nach zwei weiteren Sitzungen ist für Ende Juni die Abgabe des Endberichts geplant.

Dies wird jetzt bald aktuell: Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2009 ein neues Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) beschlossen. Darin wurde die Verbotsfrist für das Auf-den-Stock-Setzen der Knicks auf den Zeitraum 1. März bis 30. September festgesetzt (bisher 15. März). Dies gilt auch für den Gehölzschnitt. Wörtlich:

BNatschG, §39 (5), 2. Es ist verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.

In der neuesten Ausgabe der SPD-Zeitung ‚Börnsener Rundschau' schreibt Bürgermeister Walter Heisch, dass die Fragestellung auf unserer Internetseite zum Abschluss eines Konzessionsvertrages der Gemeinde mit dem Konzern E.on Hanse AG polemisch und respektlos gewesen sei. Wir hatten gefragt, warum es keine weiteren Bieter gegeben habe. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir weisen den Vorwurf der Polemik und Respektlosigkeit entschieden zurück. Im Gegenteil, wir haben uns in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen seit unserer Zugehörigkeit immer um eine konstruktive Mitarbeit bemüht. Auch im vorliegenden Fall haben wir schon frühzeitig vorgeschlagen, Verhandlungen mit heimischen Energieversorgern zu führen.

Herr Heisch moniert in unserem Text das Wort ‚angeblich' (Angeblich gab es keine weiteren Bieter). Dieser Ausdruck zwingt sich auf, weil wir nicht darüber informiert worden sind, ob sich unser Bürgermeister oder der Kämmerer des Amtes durch Vorgespräche um weitere Betreiber bemüht haben. Wir können nicht verstehen, dass ausgerechnet in Börnsen die regionalen Stadtwerke um die Konzession nicht mitbieten, während das überall sonst in Schleswig-Holstein gerade diskutiert oder praktiziert wird. Uns fehlt die Transparenz, die wir seit unserer Mitgliedschaft im Gemeinderat einfordern. Unsere Fragen (Hat Börnsen sich aktiv um weitere Anbieter bemüht? Wenn nein, warum nicht?) wurden bisher nicht beantwortet. Wenn der Bürgermeister sich darauf beschränkt, ‚öffentlich ausgeschrieben' zu haben, so ist das für uns zu wenig. Dies ist passiv und sichert nicht, dass auch kleinere Versorger diese Ausschreibung finden. Nach unserer Ansicht muss es im Interesse einer Gemeinde liegen, möglichst regionalen Betrieben den Zuschlag zu geben, weil dadurch auch die Rendite in der Region verbleibt und nicht durch internationale Shareholder abgeschöpft wird.

Doch worum geht es wirklich?

Börnsen war bis zum Sommer 2009 die einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein, die zwei Stromnetze nebeneinander betrieben hat. Es gab einen Konzessionsvertrag mit der GWB, später GWB-Netz, und einen anderen mit E.on. Beim Verkauf des Netzes der GWB an E.on in diesem Sommer wurde auch die Konzession an E.on übertragen. Dieser Vertrag läuft bis 2021 (er wurde 2001 abgeschlossen und gilt in der Regel über 20 Jahre). Für das alte E.on-Netz (früher SchleswAG) war der Konzessionsvertrag regulär zum 31.12.2009 ausgelaufen. Hier wirft sich die Frage auf, ob es Sinn macht, die Trennung beider Netze beizubehalten, wenn doch jetzt schon das eine Netz der E.on gehört und das andere bisher auch von E.on betrieben wurde. Aus einer möglichen Antwort auf diese Frage ergibt sich wohl auch der Grund, warum Börnsen sich nicht aktiv um heimische Bieter bemüht. Wenn das aber so wäre, dann müsste es auch gesagt werden.

Wenn der Bürgermeister um ein einzelnes Wort in unserer Internetdarstellung eine Debatte lostritt, die in der Abqualifizierung ‚respektlos' gipfelt, dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, die Umstände und Fakten zum Netzbetrieb nicht vollständig auf den Tisch gelegt zu haben. Für Börnsen ist der Tatbestand, dass weiterhin ein Konzern und nicht die heimische Energiewirtschaft den Netzbetrieb beherrscht, aus unserer Sicht äußerst unbefriedigend.

Wir sind angetreten und gewählt worden, um Dinge zu hinterfragen, Anregungen zu geben und um Projekte auf den Weg zu bringen. Wir tun dies sachlich, gründlich und nachhaltig.

Auf ihrer letzten Sitzung im Jahr verabschiedete die Gemeindevertretung Börnsen auf Antrag der Grünen mehrheitlich mit Stimmen von SPD, Grünen und einer fraktionslosen Gemeindevertreterin bei Enthaltung von CDU und Wählergemeinschaft eine Resolution, Vattenfall aufzufordern, die Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerkes Krümmel nicht weiterzuverfolgen und den Reaktor endgültig stillzulegen.

Der Bürgermeister wird dem Betreiber und der Landesregierung diesen Beschluss in einer Resolution schriftlich mitteilen.

Zum Wortlaut der Resolution

Zum Bericht über die Gemeindevertretersitzung

Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss standen im Zeichen der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einbrüchen bei den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Als Folge übersteigen die Kosten für die pflichtigen Ausgaben im Haushaltsansatz 2010 einmal wieder die Einnahmen. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich darüber einig, dass Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben kaum möglich sind und die negative Gesamtbilanz nur relativ gering aufbessern, dafür aber das "Leben in der Gemeinde zum Erliegen bringen würden". Das Bild der Haushaltssituation stellt sich zahlenmäßig folgendermaßen dar (TEuro = Tausend Euro):
2007: Defizit von ca. 810 TEuro
2008: Defizit von ca. 170 TEuro
2009: Defizit von ca. 410 TEuro im Haushaltsansatz
2010: Defizit von ca. 500 TEuro im Haushaltsansatz

Wir haben zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag eingereicht, mit dem Inhalt, die Gemeindevertretung Börnsen möge den Konzern Vattenfall Europe AG auffordern, die Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerks Krümmel nicht weiterzuverfolgen und den Reaktor endgültig stillzulegen.

Begründung: Der Konzern Vattenfall Europe AG hat angekündigt, den Betrieb des Kernkraftwerks Krümmel im nächsten Jahr wieder aufzunehmen. Mit einer Serie von Unfällen, Störungen und Schnellabschaltungen hatte der Betreiber des Kernkraftwerks Krümmel in den vergangenen Jahren offenbart, dass das Kernkraftwerk nicht mehr den grundlegenden Sicherheitserfordernissen entspricht. Der Konzern Vattenfall hat mit der leichtfertigen Wiederaufnahme und dem schon nach wenigen Tagen erfolgten Zusammenbruch des Betriebs im Atomkraftwerk Krümmel im Juli 2009 gezeigt, dass er nicht willens oder in der Lage ist, die notwendige Sorgfalt und die dazugehörige Seriosität bei einer so gefährlichen Technik an den Tag zu legen. Wegen der Unsicherheit beim Betrieb des Kernkraftwerks ist die Mehrheit der Bevölkerung in Sorge um ihre Gesundheit. All dies hat zu Ängsten und zu einem Vertrauensverlust in den störanfälligen Reaktor geführt. Hinzu kommen die Gefährdung durch den fehlenden Schutz bei möglichen Terrorangriffen und die Tatsache, dass der Strom aus dem Atomkraftwerk Krümmel offensichtlich nicht mehr benötigt wird.